Klima-Initiative: notwendig – machbar – schafft Arbeitsplätze in der Schweiz
Die am 29. Februar 2008 eingereichte Eidgenössische Volksinitiative "Für ein gesundes Klima" wird von einer Volksbewegung mit rund 1.5 Mio. Mitgliedern und 34 Organisationen getragen. Sie ist politisch und inhaltlich breit abgestützt.
Die Initiative fordert bis 2020 eine 30%-ige Reduktion der Treibhausgas-Emissionen im Inland gegenüber dem Referenzjahr 1990.
Der Bundesrat hat am 26. August 2009 eine Botschaft zur Revision des CO2-Gesetzes vorgelegt. In der Sommersession 2010 hat der Nationalrat den ungenügenden Vorschlag des Bundesrates bei den Zielen leicht verbessert und bei den Massnahmen sogar noch verschlechtert. Damit ist der mehrheitsfähigen Klima-Initiative noch kein glaubwürdiger indirekter Gegenvorschlag gegenüber gestellt. Der Ständerat ist gefordert.
Möglicher Abstimmungstermin zur Klima-Initiative: Frühjahr 2012.
Meldungen/Mitteilungen
6.9.2010 Aktive Klimapolitik wichtiger denn je
Ein glaubwürdiges CO2-Gesetz mit griffigen Zielen und kohärenten Massnahmen ist nötiger denn je und realisierbar. Die vom Nationalrat vorgeschlagenen Massnahmen genügen dazu nicht.
Communique_Klima_Initiative_Debatte_CO2_Gesetz_UREK_S_6_Speptember_2010.pdf1.6.2010 Glaubwürdige Klimapolitik in Gefahr
Die NZZ hofft auf den Ständerat und kommentiert die Klima-Debatte im Nationalrat: „Die Wirtschaft spricht in dieser Frage nicht mit einer Stimme.“
31.5.2010 Erster Kommentar zur Debatte des CO2-Gesetzes im Nationalrat
Nationalrat bekundet beim Reduktionsziel minimalen klimapolitischen Willen. Mit dem Beschluss zum Eintreten auf das CO2-Gesetz und der Zustimmung zum 20%-Inland-Reduktionsziel bei den Treibhausgasen hat der Nationalrat zumindest ein klimapolitisches Debakel verhindert.
31.5.2010 Dramatischer Gletscherschwund: griffiges CO2-Gesetz notwendig
Jede Sekunde verlieren die Schweizer Gletscher im Durchschnitt der letzten zehn Jahre ein Volumen von 27 Kubikmeter. Die Initiantinnen und Initianten der Klima-Initiative fordern daher den Nationalrat auf, jetzt ambitionierte Reduktionsziele für die Treibhausgase und griffige Massnahmen im CO2-Gesetz zu verankern.
31.5.2010 Unternehmen appellieren an Nationalrat: Aktiver Klimaschutz ist eine Chance
28.5.2010 Wahlversprechen jetzt einlösen - für eine glaubwürdige Klimapolitik
Der Verein Klima-Initiative erinnert die Parlamentarierinnen und Parlamentarier im Hinblick auf die Sommersession an ihre klimapolitischen Zusagen.
28.5.2010 Deutliche Mehrheit des Nationalrats versprach vor den Wahlen hohe Reduktionsziele
130 der amtierenden Nationalrätinnen und Nationalräte haben sich vor den Wahlen 2007 positiv zum 30%-Reduktionsziel (Smartvote-Frage), der Klima-Charta (Reduktion rund 26%) und/oder zur Motion Wyss (Plan zur Umsetzung der Klima-Konvention) geäussert. An diesem Wahlversprechen sollen die Parlamentarier/innen in der kommenden Debatte des CO2-Gesetzes gemessen werden. Die komplette Liste finden Sie hier:
18.5.2010 Abstimmungsempfehlungen aus Sicht Umwelt zur Debatte des CO2-Gesetzes, Nationalrat, 31. Mai 2010
17.5.2010 Europäische Wirtschaftkonzerne fordern Reduktionsziele von über 20%
Alstom, Barilla, Philips Lighting, Tesco, Shell etc. fordern von der EU ambitionierte Reduktionsziele bei den Treibhausgasen (Greenhouse Gas; GHG) von über 20%. Dies, auch wenn noch keine international verbindlichen Abkommen vorliegen.
April 2010
Der Nationalrat entscheidet 31. Mai und 1. Juni 2010 über das CO2-Gesetz als indirekten Gegenvorschlag zur Klima-Initiative. Eine effektive Massnahme, die bei der Gesetzesrevision diskutiert wird, sind Auflagen bei der Zulassung von Neuwagen. COOP, IKEA, Maus Frères, MIGROS und Möbel Pfister befürworten diese Massnahme.
21.4.2010 Nationalratskommission UREK empfiehlt dem Nationalrat das revidierte CO2-Gesetz als indirekten Gegenvorschlag zu Klima-Initiative.
20.4.2010 Die Schweiz muss klimapolitisch deutlich aufholen
Dringend notwendiger Druck der Klima-Initiative auf lauwarme Schweizer Politik.
26.3.2010 Namhafte Firmen fordern eine Klimapolitik "mit Biss"
Artikel im Bund und Tages-Anzeiger.
19.3.2010 Abstimmung im Nationalrat zur Klima-Initiative
So stimmten die einzelnen Nationalrätinnen und Nationalräte zur Klima-Initiative:
19.3.2010 Nationalrat empfiehlt die Initiative zur Ablehnung
Kommentar des Vereins Klima-Initiative:
16.3.2010 Die Klima-Initiative ist bereits ein Kompromiss
Der Klimawandel hat eingesetzt: im Morteratschgletscher im Engadin bilden sich Eisgrotten. Die Basler Zeitung berichtet mit Bild und Interview.
15.3.2010 Die Schweiz verdient eine aktive Klimapolitik
Ehrgeizige Klimaziele dienen auch der Wirtschaft. Ein Diskussionsbeitrag von Hans-Peter Fricker und Patrick Hofstetter in der NZZ.
4.3.2010 Debatte im Nationalrat
Die Klimainitiative wird in der Frühjahrssession im Nationalrat diskutiert. Der Standpunkt des Vereins Klima-Initiative dazu:
2.3.2010 Studie von PricewaterhouseCoopers "Appetite for change: Global business perspectives on tax and regulation for a low carbon economy"
Klimawandel und Umweltschutzauflagen sind für Unternehmen wichtig. CO2-Steuern, Emissionshandelssysteme etc. finden in der Wirtschaft eine beachtlich breite Unterstützung.
22.2.2010 Kommentar zur McKinsey and Company-Studie
Die Klima-Initiative nimmt die Studie mit Befriedigung zur Kenntnis. Energieeffizienz und erneuerbare Energien schaffen Arbeitsplätze und gehören zu den wichtigsten Wachstumsmärkten der nächsten Jahrzehnte.
21.2.2010 Wettbewerbsfaktor Energie: Chancen für die Schweizer Wirtschaft.
Eine Studie von McKinsey & Company im Auftrag des Bundesamtes für Energie.
3.2.2010 Chance der Initiative im Volk besser als vor der mutlosen Kommission
Die UREK des Nationalrates beschliesst das Nein zur Klima-Initiative, obwohl das Schweizer Volk eine engagierte Schweizer Klimapolitik wünscht.
12.1.2010 Gute Klima-Politik würde sich für die Schweiz lohnen
Die breite Trägerschaft der Klima-Initiative begrüsst das Eintreten der nationalrätlichen Kommission, hält das beschlossene Reduktionsziel jedoch noch für ungenügend.
26.8.2009 Bundesrätlicher Gegenvorschlag zur Klima-Initiative ist inakzeptabel
Der Bundesrat hat seine Botschaft zur Revision des CO2-Gesetzes veröffentlicht. Der Verein Klima-Initiative nimmt dazu wie folgt Stellung:
"Wichtigste Industriebranche wird nach Ansicht der Autoren die Pharmaindustrie bleiben, ausserdem wird Wachstum bei der Entwicklung von Technologien zur Steigerung der Energieeffizienz erwartet."
NZZ vom 9.7.2010 zur Studie "Erfolgsmodell Schweiz" der Credit Suisse
Nach den Wahlen ist vor den Wahlen?
Erinnerung National-rätinnen und Nationalräte an ihre Wahlversprechen 2007
“In der Wirtschaft mehren sich die Stimmen, die im Klimaschutz mehr Chance als Last sehen. Es bleibt zu hoffen, das der Ständerat dafür mehr Gehör hat - und er zum mutigen Ziel auch die passenden Instrumente beschliesst."
Kommentar Tages-Anzeiger zu Debatte Nationalrat, 2. Juni 2010
Hanspeter Danuser, ehem. Kurdirektor St. Moritz:
"Der Schweizer Tourismus lebt von der intakten Bergwelt und vom Wintersport. Deshalb fordere ich, dass die Schweiz den Klimaschutz ernst nimmt und sich mehr als minimale Ziele setzt."
Prof. Martine Rebetez, Klimatologin:
"In der Schweiz steigen die Temperaturen seit zirka 30 Jahren um 0.5°C pro Jahrzehnt an und es ist damit zu rechnen, dass sich die Erwärmung fortsetzt. Wir müssen uns sowohl hier, als auch weltweit, für eine massive Reduzierung der Treibhausgasemissionen einsetzen."