Klima-Initiative: notwendig – machbar – schafft Arbeitsplätze in der Schweiz
Die am 29. Februar 2008 eingereichte Eidgenössische Volksinitiative "Für ein gesundes Klima" wird von einer Volksbewegung mit rund 1.5 Mio. Mitgliedern und 34 Organisationen getragen. Sie ist politisch und inhaltlich breit abgestützt.
Die Initiative fordert bis 2020 eine 30%-ige Reduktion der Treibhausgas-Emissionen im Inland gegenüber dem Referenzjahr 1990.
Der Bundesrat hat am 26. August 2009 eine Botschaft zur Revision des CO2-Gesetzes vorgelegt. In der Sommersession 2010 hat der Nationalrat den ungenügenden Vorschlag des Bundesrates bei den Zielen leicht verbessert und bei den Massnahmen sogar noch verschlechtert. Am 7. und 8. März 2011 hat der Ständerat nach intensiv geführter Debatte die Tür zum Klima-Kompromiss geöffnet. Er hat das 20%-Inland-Reduktionsziel mit einigen griffigen Massnahmen ergänzt. Am 13.9.2011 hat der Nationalrat das CO2-Gesetz erneut beraten. Er hat die Treibstoffabgabe gänzlich gestrichen und den Kompensationssatz auf Importen von Treibstoffen auf max. 5 Rp. gedeckelt. Dies scheint für die politische Akzeptanz des CO2-Gesetzes als Ganzes unabdingbar zu sein. Das CO2-Gesetz bleibt mit der Fassung Nationalrat jedoch kohärent: die Reduktionsziele können gemäss Bundesrat mit den vorgesehenen Massnahmen erreicht werden. Mit der Schlussabstimmung zum CO2-Gesetz am 23. Dezember 2011 hat das Parlament die Debatte zum indirekten Gegenvorschlag zur Klima-Initiative beendet: Der Klima-Kompromiss steht. Die Klima-Initiative dankt allen Beteiligten für die gute Zusammenarbeit.
Am 19. März 2012, direkt nach der Frühjahrssession, wird das Komitee der Klima-Initiative die Lage beurteilen und entscheiden, ob die Initiative zurückgezogen wird.
Möglicher Abstimmungstermin zur Klima-Initiative: Frühjahr 2012.
Meldungen/Mitteilungen
23.12.2011 Schlussabstimmung CO2-Gesetz
Pragmatisch und flexibel im Interesse der energieintensiven Industrie, gut für das Gewerbe, kohärent, aber sicher nicht visionär: so tönen Kompromisse, so ist's beim CO2-Gesetz.
Medienmitteilung_Klima-Initiative_CO2_Gesetz_23.12.2011.pdfZusammengestellt haben wir auch nochmals die Argumente aus Sicht der Wirtschaft. Dies, um Missverständnisse zu vermeiden (Referendum).
19.12.2012 Diskussion zum CO2-Gesetz jetzt abschliessen
Die wichtigsten Fakten zum indirekten Gegenvorschlag der Klima-Imitative und der nicht nachvollziehbaren Kritik.
8.11.2011 Analyse des neuen CO2-Gesetzes nach Bereinigung durch Kommission des Ständerates
Das weitgehend bereinigte CO2-Gesetz lässt der Wirtschaft Flexibilität, honoriert freiwillige Massnahmen und berücksichtigt bisherige Einsparungen von Firmen.
Die Fakten in Kürze:
26.9.2011 Keine Mehrbelastung für Schweizer Unternehmen durch 20%-Inlandziel
Bundesrätin Doris Leuthard bestätigt: Das revidierte CO2-Gesetz mit dem 20%-Inlandziel belastet Schweizer Unternehmen nicht stärker als Mitbewerber in der EU. Schweizer Unternehmen werden wegen dem erhöhten Inlandziel nicht stärker belastet als mit dem insbesondere von der economiesuisse favorisierten Mix von Ausland- und Inlandreduktionen. Die massive Kritik an der Ausgestaltung des CO2-Gesetzes wird durch die Aussage des Bundesrates weiter entkräftet.
8.8.2011 Wegen Frankenstärke Klima-Ziele und CO2-Gesetz verwässern? Nein meint der Wirtschaftsverband swisscleantech.
26.7.2011 CO2-Statistik zeigt: Schweiz braucht griffige Klimapolitik
Die CO2-Statistik 2010 zeigt trotz beschönigenden Worten des BAFU, dass die bisherigen Massnahmen zur Reduktion des CO2-Ausstosses ungenügend sind.
21.6.2011 Nach der Energiewende auch eine Klimawende?
Die Umweltkommission des Nationalrates lehnt den Rückkommensantrag zur Verwässerung der Klima-Ziele im CO2-Gesetz ab.
15.6.2011 Business Declaration
Führende europäische Unternehmen begrüssen die starke öffentliche Unterstützung für das 30%-Reduktionsziel der Treibhausgase in Dänemark, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Portugal, Spanien, Schweden und Grossbritannien. Dieses Ziel bietet eine Win-Win-Win-Situation für Europa. Zusätzlich zu den zahlreichen ökonomischen und sozialen Vorteilen wird das Reduktionsziel Innovationen und Investitionen anregen und dadurch Millionen von neuen Arbeitsplätzen in einer kohlenstoff-armen Wirtschaft schaffen.
Mehr Informationen finden Sie hier.
30.3.2011 Fragwürdige Rückkommensanträge in UREK-N
Schweizer Gewerbeverbände stellen sich gegen economiesuisse.
30.3.2011 Zwängerei
Sowohl der National- als auch der Ständerat haben sich auf einen Kompromiss bei den Reduktionszielen im CO2-Gesetz geeinigt. economiesuisse will nun alles rückgängig machen. Ein einzigartiger Vorgang und eine wohl bespiellose Zwängerei.
Details dazu:
8.3.2011 Ständerat macht wichtigen klimapolitischen Schritt
Nach dem Nationalrat will auch der Ständerat die klimarelevanten Emissionen im Inland um 20% senken. Zusätzlich soll der Bundesrat die Kompetenz erhalten, im Einklang mit internationalen Vereinbarungen auf 40% zu erhöhen. Mit dem Entscheid des Ständerates vom 8. März ist der zentrale Ziel-Artikel 3 des CO2-Gesetzes definitiv beschlossen. Der Zielartikel ist insbesondere zentral, weil einige Massnahmen mit der Zielerreichung verbunden sind und mit einem klaren Inlandziel positive Signale an die Wirtschaft gehen.
4.3.2011 200 Unternehmen für griffiges CO2-Gesetz
Wirtschafts-Appell von 200 Firmen für Inland-Reduktionsziel von mindestens 20% mit Inseraten in der Tagespresse vom 4. März 2011. Das 20%-Inland-Ziel entspricht dem Kompromiss des Nationalrates und wird am 7. März vom Ständerat debattiert.
4.2.2011 Debatte CO2-Gesetz in der UREK-S
Die UREK des Ständerates will die Klimaziele tiefer als der Nationalrat ansetzen. Die Reaktion der Klima-Initiative:
Konrad Graber, CVP-Ständerat und VR-Präsident von Emmi AG:
"Die Reduktion des CO2-Ausstosses ist für unsere Gesellschaft auch finanziell von Interesse. So hat das Bundesamt für Umwelt Emmi aufgrund seiner Anstrengungen von der CO2-Abgabe befreit. Dank einer Dampfzentrale mit Holzschnitzelfeuerung konnte das Unternehmen letztes Jahr 1.6 Millionen Liter Heizöl einsparen."
Zitat Debatte CO2-Gesetz, 8. März 2011
"Wichtigste Industriebranche wird nach Ansicht der Autoren die Pharmaindustrie bleiben, ausserdem wird Wachstum bei der Entwicklung von Technologien zur Steigerung der Energieeffizienz erwartet."
NZZ vom 9.7.2010 zur Studie "Erfolgsmodell Schweiz" der Credit Suisse
Nach den Wahlen ist vor den Wahlen?
Erinnerung National-rätinnen und Nationalräte an ihre Wahlversprechen 2007
“In der Wirtschaft mehren sich die Stimmen, die im Klimaschutz mehr Chance als Last sehen. Es bleibt zu hoffen, das der Ständerat dafür mehr Gehör hat - und er zum mutigen Ziel auch die passenden Instrumente beschliesst."
Kommentar Tages-Anzeiger zu Debatte Nationalrat, 2. Juni 2010
Hanspeter Danuser, ehem. Kurdirektor St. Moritz:
"Der Schweizer Tourismus lebt von der intakten Bergwelt und vom Wintersport. Deshalb fordere ich, dass die Schweiz den Klimaschutz ernst nimmt und sich mehr als minimale Ziele setzt."
Prof. Martine Rebetez, Klimatologin:
"In der Schweiz steigen die Temperaturen seit zirka 30 Jahren um 0.5°C pro Jahrzehnt an und es ist damit zu rechnen, dass sich die Erwärmung fortsetzt. Wir müssen uns sowohl hier, als auch weltweit, für eine massive Reduzierung der Treibhausgasemissionen einsetzen."
